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Publikumsverkehr in der Kreisverwaltung ab dem 04. Mai 2020 nur mit Termin möglich

Der Hochsauerlandkreis öffnet seine Kreishäuser in Arnsberg, Brilon und Meschede sowie die weiteren Dienststellen ab Montag, 4. Mai 2020, wieder - allerdings mit den gebotenen Einschränkungen wie den geltenden Abstands- und Hygieneregelungen. So können die Dienststellen nur mit einem Mundschutz (Alltagsmaske oder Schal) und soweit wie möglich mit vorheriger Terminvereinbarung per Telefon oder Mail besucht werden.

Die einzelnen Besucher werden zu ihrem Termin in der Regel vom Mitarbeiter am vereinbarten Ort abgeholt, mehrere Besucher können lediglich in Ausnahmefällen zugelassen werden. Die Kreisverwaltung bittet, nur dringend notwendige persönliche Termine wahrzunehmen. Dies gilt insbesondere auch für den Fachdienst Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht (Ausländerbehörde).

Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsreicht (Ausländerbehörde):

Die Ausländerbehörde ist ab Montag den 04.05.2020 wieder eingeschränkt für den Publikumsverkehr geöffnet. Persönliche Vorsprachen sind allerdings nur in bestimmten Angelegenheiten und ausschließlich nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Es gilt weiterhin der Grundsatz, dass die Kommunikation mit der Ausländerbehörde nach Möglichkeit auf postalischen, telefonischen oder elektronischen Wege erfolgen sollte.

Zur Vereinbarung eines Termins ist vorab telefonisch oder per E-Mail Kontakt mit dem zuständigen Ansprechpartner aufzunehmen. Sofern dieser nicht bekannt ist, bitte die Telefonzentrale unter 0291/94-0 kontaktieren.

Die Entgegennahme eines bereits ausgestellten elektronischen Aufenthaltstitels ist im Rahmen einer entsprechenden vorherigen Terminvereinbarung wieder möglich.

Die Bearbeitung der hier vorliegenden Anträge auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels wird ebenfalls schrittweise wieder aufgenommen. In diesem Zusammenhang werden nunmehr wieder Termine zur persönlichen Vorsprache vereinbart. Hierbei kann es jedoch bedingt durch die Vielzahl der aktuell vorliegenden Anträge zu teilweise erheblichen zeitlichen Verzögerungen kommen.

Es ist daher weiterhin zu beachten, dass sofern der Antrag auf Verlängerung rechtzeitig, d.h. vor Ablauf der Gültigkeit des derzeitigen Aufenthaltstitels hier eingegangen ist, durch diese momentane Ausnahme-Situation keine Nachteile erwachsen. In diesem Fall gilt der bisherige Aufenthaltstitel mit sämtlichen Nebenbestimmungen, z.B. hinsichtlich der Erwerbstätigkeit, im Rahmen der sog. Fiktionswirkung als fortbestehend. Es besteht weiterhin ein rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet.

Auf Wunsch kann eine förmliche Bescheinigung über die bestehende Fiktionswirkung per Post zugesendet werden. Hierzu wird um eine telefonische Kontaktaufnahme mit der Ausländerbehörde gebeten. Die Ausstellung der sog. Fiktionsbescheinigung ist gebührenpflichtig.

Zulassungsstellen:

Die Zulassungsstellen in Arnsberg und Brilon bleiben geschlossen. Der Publikumsverkehr für die Bürger ist nach der Online-Terminvergabe (montags bis freitags von 7.30 bis 17.30) nur im Kreishaus Meschede möglich. br />
Privatkunden ohne Online-Termin können leider nicht bedient werden. Die Vereinbarung eines Onlinetermins ist unter www.hochsauerlandkreis.de - Terminvereinbarung Kfz-Zulassungsstelle möglich.

Es können nur Anliegen bearbeitet werden, die vollständig und richtig vorliegen.

Hier gibt es die Möglichkeit, die benötigten Unterlagen unter www.hochsauerlandkreis.de, Suche: Zulassung/Terminvereinbarung, vorab zu klären.

Folgende Vorgänge können derzeit nicht bearbeitet werden:
- Abnahme/Entgegennahme von Versicherungen an Eides statt
- Bescheinigungen aller Art (z.B. Haltedauerbescheinigungen, Bescheinigungen zur Erlangung einer Zweitschrift der Betriebserlaubnis, Bestätigung FIN)
- Neuzuteilung von roten Dauerkennzeichen - Zulassung von Oldtimerfahrzeugen
- Zuteilung von Ausfuhrkennzeichen
- Umkennzeichnung von Fahrzeugen (außer Verlust, Diebstahl)

Aufgrund der erhöhten Arbeitsbelastung besteht kein Anspruch auf Bearbeitung der Anträge am Abgabetag.

Bei Zulassungsvorgängen mit außergewöhnlichem Aufwand (z.B. Einzel-Genehmigungen, Mehr-Stufengenehmigungen, Wohnmobile u.ä) behält sich die Zulassungsbehörde eine Einzelfallprüfung vor. Eine Abgabe der Unterlagen ist möglich, jedoch kann die Bearbeitung nicht sofort erfolgen. Diese Vorgänge werden zeitnah nach Priorität bearbeitet. 

Samstags bleibt die Zulassungsstelle geschlossen.

Führerscheinstellen:

Die Führerscheinstellen öffnen ab Montag den 04. Mai 2020 nur in den Kreishäusern Arnsberg und Brilon. Soweit wie möglich soll aber auch hier postalisch gearbeitet werden. Eine Terminvereinbarung ist hier vorab ebenfalls notwendig. Im Kreishaus Brilon können sich die Kunden mit Termin am Haupteingang melden, im Kreishaus Arnsberg direkt am Fenster der Führerscheinstelle am Nebeneingang Straßenverkehrsamt..

Gesundheitsamt:

Das Gesundheitsamt nimmt die Einschulungsuntersuchungen wieder auf, die Einladungen gehen den Erziehungsberechtigten schriftlich zu. Das gleiche Verfahren gilt für die Eingangsdiagnostik in der Kinderfrühförderung. Die Schwangerschaftskonfliktberatung kann ab dem 4. Mai nach Absprache wieder persönlich stattfinden.

Belehrungen nach dem Infektionsschutzgesetz sind nach wie vor nicht möglich.


 

 

Informationen zum Corona Virus im Hochsauerlandkreis

Hotline des Hochsauerlandkreises 0291-942202
Sprechzeiten:
Montag-Donnerstag 08:00-15:30 Uhr,
Freitags 08:00-13:00 Uhr,
Samstags, Sonntag und Feiertags ist die Hotline zurzeit nicht besetzt.


 

 

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